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DIE NEUSTEN URTEILE
Mäharbeiten: Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden
VerkehrsrechtDas Land Brandenburg muss eine Autofahrerin entschädigen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt worden ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein jetzt ergangenes Revisionsurteil…
Gesetzliche Unfallversicherung: Verfolgung eines Taschendiebs im Ausland ist versichert
VerbraucherrechtWer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt.
Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG).…
Erbrecht: Gutachterkosten zur Grundstücksbewertung sind Nachlassverbindlichkeiten
Familien- und ErbrechtDer Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig sind, wenn sie in…
Befristung: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags
MietrechtFür die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der ab dem 1.11.04 eine Wohnung…
Arbeitsentgelt: Fahrzeiten nach Arbeitsantritt müssen bezahlt werden
ArbeitsrechtWird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass nach Arbeitsantritt geleistete Fahrzeiten nicht vergütet werden, wird der Arbeitnehmer hierdurch unangemessen benachteiligt.
Das machte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz deutlich.…