Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Erbrecht: Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

Familien- und Erbrecht

Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt (sodass der Ersatzerbfall nicht…

Mietwagen: Anspruch auf Geländewagen bei täglichen Fahrten ins Jagdrevier

Verkehrsrecht

Benötigt der Geschädigte wegen seiner täglichen Fahrten in ein großes Jagdrevier tatsächlich ein wirklich geländegängiges Fahrzeug, hat er auch Anspruch auf Anmietung eines solchen Fahrzeugs. Dabei muss er nach einer Entscheidung des…

Versetzung: Voraussetzungen der Auswahlentscheidung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten,…

Betriebskostenabrechnung: Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs

Mietrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zum Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung entschieden. Danach sind die Erstattungsansprüche des Mieters unpfändbar, wenn…

Vertragsinhalt: Architekt muss auf riskante Bodenverhältnisse hinweisen

Baurecht

Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der Lage an einem abbruchgefährdeten…

Haftungsrecht: Aufsichtspflicht bei einem Fahrrad fahrenden Sechsjährigen

Verkehrsrecht

Wenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg ab und auf den Radweg, wo es…