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DIE NEUSTEN URTEILE
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
VerkehrsrechtErleidet ein Pkw-Fahrer beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, haftet das beklagte Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare…
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam
VerbraucherrechtFür die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen.
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die beklagte…
Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich
Familien- und ErbrechtSachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Ehemanns, der in der Ehezeit ein Anrecht aus einer betrieblichen Zusage…
Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn
ArbeitsrechtMüssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge…
Kündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen
UrteileIst keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen, ist die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter. Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen…