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DIE NEUSTEN URTEILE
Sachverständigenhonorar: Kostenkalkulation durch Gutachter bei Bagatellschaden
UrteileHolt der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden in Höhe von weniger als 700 EUR eine Kostenkalkulation, also kein aufwendiges Schadengutachten, ein, für die der Schadengutachter 70 EUR berechnet, verstößt er damit nicht gegen die Schadenminderungspflicht.
Der…
Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften
VerbraucherrechtKommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes, der Schadenersatz wegen eines Überspannungsschadens…
Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen
Familien- und ErbrechtDie gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert.
Das hat…
Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten
MietrechtHätte der Vermieter nach den Bestimmungen des Mietvertrags einer Hundehaltung zustimmen müssen, kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen und den Hund aus der Wohnung zu entfernen.
So entschied es das Amtsgericht…
Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik
BaurechtHaben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) München. Die…