Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Haftungsrecht: Bauherr haftet nicht, wenn sich Handwerker wegen fehlender Absicherung verletzt

Baurecht

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein…

Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Verkehrsrecht

Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüft, lässt das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis sinken. Daher kann…

Strafrecht: „Ping“-Verfahren ist rechtskräftig

Verbraucherrecht

Das Urteil der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Osnabrück in dem "Ping"-Verfahren ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und…

Erbrecht: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Familien- und Erbrecht

Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn der Beschenkte objektiv eine Verfehlung von gewisser Schwere begangen hat. Es muss zudem in subjektiver Hinsicht hinzutreten, dass diese Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die…

Schadenersatzrecht: Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Mietrecht

Ein Mieter kann Schadenersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schulden, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel beim Auszug nicht zurückgibt. Das bestätigte aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes,…

Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegen Personalvermittler richten

Arbeitsrecht

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Diese Entscheidung…