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DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten des Arbeitnehmers erstatten
Arbeitsrecht
Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen.
Diese…
Bankrecht: Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
VerbraucherrechtDie Klausel eines Bankinstituts, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Bank, die gegenüber…
Haftungsrecht: Fahrzeugschaden in der Waschanlage – Kunde muss auf Besonderheiten seines Fahrzeugs hinweisen
VerbraucherrechtEine Portalwaschanlage muss nicht für sämtliche Fahrzeugtypen geeignet sein. Weist ein Kunde, trotz eines Hinweises in den AGB des Waschanlagenbetreibers, nicht auf Besonderheiten an seinem Fahrzeug hin, die zu einer Beschädigung führen…
Nebenkosten: Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
MietrechtAuch bei hohen Leerständen bleibt es grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 Prozent nach Verbrauch umzulegen sind.
Diese grundsätzliche Entscheidung traf der Bundesgerichtshof…
Kurzarbeitergeld: Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet
ArbeitsrechtNotariatsmitarbeitern steht kein Kurzarbeitergeld zu, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird. Die Auftragsschwankungen…