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DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Stadt haftet für Pkw-Beschädigung bei unzureichender Baumkontrolle
VerkehrsrechtEine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadenersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines…
Vertragsrecht: „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion ist nicht unwirksam
VerbraucherrechtEin im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall…
Verschollenheitsgesetz: Ein seit fünf Jahren verschollener Senior kann für tot erklärt werden
Familien- und ErbrechtEin Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit fünf Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des…
Kündigungsrecht: Bei einer Geruchsbeeinträchtigung durch den Mieter ist eine ordentliche Kündigung möglich
MietrechtWird der Hausfrieden durch eine von einem Mieter ausgehende erhebliche Geruchsbeeinträchtigung gestört, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
So entschied es das Amtsgericht Bonn im Fall eines 82-jährigen Mieters,…
Nachtragsforderung: Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Streit über Nachträge
BaurechtStreitigkeiten über Nachtragsforderungen berechtigen den Auftragnehmer zwar grundsätzlich nicht dazu, die weitere Leistung zu verweigern. Ausnahmsweise steht ihm aber ein Leistungsverweigerungsrecht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben…