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DIE NEUSTEN URTEILE
Nachbarrecht: Wohnheim für Flüchtlinge und wohnungslose Familien darf erweitert werden
BaurechtDas Verwaltungsgericht (VG) München hat die Eilanträge von Nachbarn eines Wohnheims für Flüchtlinge und wohnungslose Familien in der Münchener Thalkirchnerstraße abgelehnt und entschieden, dass die Erweiterung der Einrichtung fortgesetzt…
Ordnungswidrigkeit: Reduzierung der Geldbuße bei einem Überholverstoß
VerkehrsrechtWeist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß Besonderheiten aus, so kann die für den Verstoß vorgesehene Regelgeldbuße aufgrund wesentlicher Besonderheiten des Sachverhalts reduziert werden.
Diesen Hinweis gab das Amtsgericht…
Verkehrssicherungspflicht: Hobelspäne sind ungeeignete Streumittel bei glatten Gehwegen
VerkehrsrechtHobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in dem Schadenersatzprozess einer auf einem eisglatten Gehweg gestürzten Fußgängerin festgestellt.…
Vertragsrecht: Schadenersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
VerbraucherrechtBricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch gelten, wenn sich der Höchstbietende als „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt…
Namensrecht: Wahlrecht beim Ehenamen ist begrenzt
Familien- und ErbrechtDie Wahl eines Namens als Ehename ist nicht zulässig, wenn dieser Name zur Zeit der Bestimmung weder von einem der beiden Ehegatten tatsächlich berechtigt geführt wird oder der Geburtsname eines der Ehegatten ist.
Hierauf wies das…