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DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Wer unachtsam die Fahrertür in den Verkehrsraum öffnet haftet voll für den Schaden
VerkehrsrechtÖffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs…
Hausratversicherung: Wann ist ein Diebstahl im Freibad von der Versicherung gedeckt?
VerbraucherrechtIn der Freibadsaison zur Sommerzeit haben Langfinger Hochkonjunktur. Es stellt sich daher die Frage, wann ein solcher Diebstahl ersetzt wird und in welchen Fällen der Betroffene leer ausgeht.
Frage: Der Versicherungsnehmer verbringt einen…
Testament: Die Bezugnahme auf ein maschinenschriftliches Testament kann ausnahmsweise wirksam sein
Familien- und ErbrechtDie Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einer Entscheidung…
Aktuelle Gesetzgebung: Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 EUR
VerkehrsrechtDer Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die das „erhöhte Beförderungsentgelt“ für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt.
Die Länder hatten die Anpassung im November…
Klimawandel: Beim Hochwasserschutz von Mieträumen muss ein Sicherheitszuschlag eingehalten werden
UrteileMieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrags gegen solche Einwirkungen geschützt sein, die…