Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Straßenwidmung: Kein Anspruch des Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs

Baurecht

Ein Anlieger hat keinen Anspruch darauf, dass die Stadt bestimmte verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs unternimmt. Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall eines Anwohners. Er wollte…

Betriebliche Unfallversicherung: Betriebssport fällt unter gesetzliche Unfallversicherung

Verbraucherrecht

In vielen Unternehmen können die Beschäftigten ein breit gefächertes Angebot zum Betriebssport nutzen. Kommt es während des Betriebssports zu Unfällen, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Hinweis: Entscheidend…

Namensrecht: Ein zwangsweise geänderter Familienname rechtfertigt eine erneute Namensänderung

Familien- und Erbrecht

Wurde ein ursprünglicher Familienname zwangsweise geändert, ist dies ein wichtiger Grund für den Betroffenen, der zu einer erneuten Namensänderung berechtigt. So entschied es das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg. Dabei wiesen die Richter…

WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher

Mietrecht

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur ist bislang umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher oder als Unternehmer anzusehen ist. Der BGH stellt nunmehr klar:…

Krankengeld: Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres

Arbeitsrecht

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem…

Unfallschadensregulierung: Versicherer muss auch zahlen, wenn die Heckscheibe bei der Reparatur zerspringt

Verkehrsrecht

Steht die Heckscheibe in der beschädigten Heckklappe so unter Spannung, dass sie beim Ausbauen zerspringt, ist das ein vom Schädiger zu tragender Teil des ursprünglichen Schadens. So beurteilte das Amtsgericht Miesbach einen entsprechenden…