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DIE NEUSTEN URTEILE
Immobilienverkauf: Übergabe eines Energieausweises ist keine Beschaffenheitserklärung
BaurechtDie schlichte Aushändigung eines Energieausweises kann nicht im Sinne einer Beschaffenheitserklärung des Verkäufers ausgelegt werden.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit,…
Gesetzliche Krankenversicherung: Beantragte Leistung gilt als genehmigt, wenn Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet
VerbraucherrechtEine beantragte Hautstraffungs-Operation gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über eine Verzögerung hinreichend informiert.
So entschied es das Sozialgericht (SG) Heilbronn im Fall einer Frau,…
Verwaltungsrecht: Radfahrer muss den Radweg benutzen
VerkehrsrechtIst neben der Straßenfahrbahn ein Radweg angelegt, müssen Radfahrer diesen benutzen.
Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Köln. Es wies damit die Klage eines Radfahrers ab. Der hatte sich gegen die Radwegebenutzungspflicht…
Namensrecht: Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes
Familien- und ErbrechtDer Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist.
Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz im Fall eines heute 10-jährigen Kindes, das seit seiner Geburt…
WEG: Keine Verjährung bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
MietrechtWird ein als Hobbyraum ausgewiesenes Sondereigentum unzulässigerweise als Wohnung genutzt, tritt für den Unterlassungsanspruch keine Verjährung ein. Das gilt auch, wenn die zweckwidrige Nutzung schon seit 28 Jahren andauert.
So entschied…