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Ralf Herren2026-01-05 11:01:212026-01-04 16:03:42Firmenfahrzeuge: Vertragswidrig geparkt? Vermieter darf nicht ohne Weiteres abschleppen lassen!Du bist hier: Startseite
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Ralf Herren2026-01-05 11:01:212026-01-04 16:03:42Firmenfahrzeuge: Vertragswidrig geparkt? Vermieter darf nicht ohne Weiteres abschleppen lassen!
Rahmenvertrag: Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDas Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis…

Verkehrsunfallverletzung: Haushaltsführungsschaden: Es muss mindestens der Mindestlohn sein
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtSog. Tatrichter, also Richter, die über die Tatsachen des Falls entscheiden, sind in der Schätzung eines Schadens ziemlich frei. In einem aktuellen Fall ging dies dem Bundesgerichtshof (BGH) jedoch zu weit.
Haushaltsführungsschaden mit…

Gewährleistung: Streit nach Verkauf eines Pferdes: Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtAuch die Verkäuferin eines Pferdes kann – wie bei einer Sache – wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres, einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen, wie das Landgericht…

Beamtenversorgungsgesetz: Witwenrente auch bei nur kurzer Ehe?
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Land Mecklenburg-Vorpommern muss einer Frau Witwenrente zahlen, obwohl sie nur kurz verheiratet war. So hat es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald entschieden.
Schwierige persönliche Umstände
Ein Polizeibeamter verstarb nur…

Untersagungsverfügung: Eilantrag gegen das Verbot des Handels mit Cannabisjungpflanzen erfolglos
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDer gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist verboten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt.
Mann vertrieb…
