Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Relative Fahruntüchtigkeit: Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

Allgemein, News, Uncategorized, Urteile, Verkehrsrecht

Je weiter die festgestellte Blutalkoholkonzentration (BAK) von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden…

Glatteis: Haftung des Räum- und Streupflichtigen

Allgemein, News, Uncategorized, Urteile, Verbraucherrecht

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der die Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit eines Verkehrswegs Verantwortliche durch eine Pflichtverletzung, also z. B. durch das unterlassene Streuen, die maßgebliche Ursache…

Kindeswohl: Drogenkonsum bremst Ausweitung des Umgangs

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Uncategorized, Urteile

Bei Alkohol- und Drogenabhängigkeit eines Elternteils stehen Kindeswohl und Sicherheit an erster Stelle. Verweigert der betroffene Elternteil die Mitarbeit an dem Nachweis, dass das Suchtproblem überwunden ist, bleibt der Umgang auf kürzere…

Darlegungs- und Beweispflicht: Ortsübliche Miete kann nicht in einem selbständigen Beweisverfahren festgestellt werden

Allgemein, Mietrecht, News, Uncategorized, Urteile

Eine Erhöhung der Wohnungsmiete ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Mietvertragsparteien möglich. Wird diese verweigert, bleibt dem Vermieter nur der Klageweg. Ihm obliegt dabei die Darlegungs- und Beweispflicht, dass die erhöhte Miete…

Kündigungsschutzgesetz: Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Uncategorized, Urteile

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht während der Wartezeit von sechs Monaten greift und außerdem Verwirkung eintritt, wenn der…

Verkehrssicherungspflicht: Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz

Allgemein, News, Uncategorized, Urteile, Verkehrsrecht

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadenersatz. Der mit der…

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Glatteis: Haftung des Räum- und Streupflichtigen

Kindeswohl: Drogenkonsum bremst Ausweitung des Umgangs

Darlegungs- und Beweispflicht: Ortsübliche Miete kann nicht in einem selbständigen Beweisverfahren festgestellt werden

Kündigungsschutzgesetz: Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte

Verkehrssicherungspflicht: Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz