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DIE NEUSTEN URTEILE

Vertragsirrtum: Trotz „Klick“ kein Vertrag

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Ein Kieferorthopäde kann keine Honorarforderung geltend machen, wenn der Vertrag mit ihm irrtümlich durch eine Freundin der Patientin in Brasilien abgeschlossen wurde. Diese interessante Konstellation entschied nun das Amtsgericht (AG) München. Das…

Touristenfahrt: Nürburgring: Crash auf der Nordschleife

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfalls bei sog. „Touristenfahrten“ auf dem Nürburgring aus? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden. Unfall bei Touristenfahrt Die…

Zustimmungspflicht: Anspruch auf Zustimmung der WEG zum Einbau einer weiteren Balkontür

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Was dürfen Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft beim Thema Gestaltung ihrer Wohnung und was nicht? Diese Frage beschäftigt Gerichte immer wieder – so auch das Amtsgericht (AG) München in einem aktuellen Fall. Das beabsichtigten…

Schwerbehindertenrechte: Arbeitgeber muss selbst die Schwerbehinderung kennen

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Dem Arbeitgeber kann weder die Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung noch die eines Fachvorgesetzten von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zugerechnet werden. So sieht es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einer aktuellen Entscheidung. Keine…

Architektenrecht: Neues zum Kopplungsverbot

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Lange war es ruhig um das sog. Kopplungsverbot. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg einen solchen Fall entschieden. Dieses stellt klar: Tritt ein Architekt wie ein Bauträger auf, findet das Kopplungsverbot Anwendung. Der Vertrag…

Haftungsfrage: Anscheinsbeweis bei streitigem Spurwechsel

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Manchmal kommt es darauf an, welcher Unfallhergang der wahrscheinlichste ist. In einem solchen Fall musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entscheiden. Unfallhergang streitig Auf der Autobahn stockte der Verkehr, weil die Dreispurigkeit…