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Bundesarbeitsgericht: Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileFür die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (hier: § 15 Abs. 3 TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter…

Behördliche Untersagung: Kein Wohnen im Zirkuswagen ohne Baugenehmigung
Allgemein, Baurecht, News, Uncategorized, UrteileEin Mann wohnte mit seiner Familie zwar auf seinem Grundstück, aber in Bau- und Zirkuswagen. Für diese hatte er keine Baugenehmigung. Die zuständige Behörde forderte ihn auf, auszuziehen. Der Mann weigerte sich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof…

Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel bei Betriebskosten nicht ohne ausreichenden Grund ändern
Allgemein, Mietrecht, News, Uncategorized, UrteileDas Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter den in dem Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur ändern kann, wenn er hierfür einen gewichtigen…

Beleidigungen: Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht
Allgemein, Arbeitsrecht, News, Uncategorized, UrteileDas Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden: Eine Kündigung kann nicht durch eine vulgäre Kritik an einer Schichtführung begründet werden.
Arbeitnehmer erhielt zwei Abmahnungen
Der Kläger arbeitete seit dem Jahr 2020…

Vertragsnichtigkeit: Besser nicht „schwarzarbeiten“
Arbeitsrecht, Baurecht, Uncategorized, UrteileDas Schwarzarbeitsverbot führt jedenfalls zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. So entschied es das…
