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DIE NEUSTEN URTEILE
Autokauf: Neuwagen wegen angeblicher Datenspeicherung nicht abgenommen
VerkehrsrechtWem gehören die Fahrzeugdaten? Dem Hersteller, dem Händler oder dem Eigentümer/Nutzer? Und was kann der Erwerber unternehmen, damit er nicht ausgespäht wird? Mit diesen ebenso neuartigen wie spannenden Fragen hat sich das Oberlandesgericht…
Aktuelle Gesetzgebung: Verbraucherschlichtung ist am 1. April in Kraft getreten
VerbraucherrechtAm 1. April ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer…
Ehegattenunterhalt: Höherer Nettoverdienst ist unaufgefordert mitzuteilen
Familien- und ErbrechtVerschweigt der Unterhaltsberechtigte, dass sich sein Nettoverdienst erhöht hat, kann sein Unterhaltsanspruch deshalb begrenzt, herabgesetzt oder sogar völlig versagt werden.
Das musste sich eine Frau vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz…
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt für Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze
ArbeitsrechtEinkommens- und Vermögensfreibeträge sowie die staatlichen Zuschüsse werden beim sogenannten Meister-BAföG deutlich steigen. Dem entsprechenden Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) hat der Bundesrat zugestimmt.
Ab dem 1.8.16 sind…
Haftungsrecht: Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes
VerbraucherrechtEin Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrssicherungspflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen…
