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DIE NEUSTEN URTEILE
Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen
Familien- und ErbrechtJeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird. Der Unterhaltsschuldner gibt daher auch Veranlassung dazu, ein Gerichtsverfahren zum Kindesunterhalt einzuleiten,…
Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen
Familien- und ErbrechtBerufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen.
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Das Nachlassgericht (Amtsgericht) hatte einen…
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
BaurechtDie Bundesregierung hat den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.
Bauunternehmer…
Kautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden
MietrechtDer Mieter hat einen Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution. Bis zum Nachweis steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zu.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Homburg. Das Urteil verweist darauf,…
Kündigung_IMG_0945.JPGKündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
Arbeitsrecht
Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.
So entschied es das Arbeitsgericht Düsseldorf.…