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DIE NEUSTEN URTEILE
Gesundheit am Arbeitsplatz: Wann sich der Gang zum Betriebsarzt lohnt
ArbeitsrechtWer sich krank fühlt oder körperliche Beschwerden hat, sucht meist den Hausarzt auf. Beschäftigte, die einen Zusammenhang zwischen Gesundheitsbeschwerden und ihrem Arbeitsplatz vermuten, können auch zum Betriebsarzt oder zur Betriebsärztin…
Vertragsrecht: AGB: Sicherheitsablösung nur durch Bürgschaft ist unwirksam
BaurechtEine vom Auftraggeber gestellte AGB-Klausel, nach der die Ablösung der Sicherheit ausschließlich durch eine Bürgschaft erfolgen darf, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hin. Die…
Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert
VerkehrsrechtSchickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, der den Restwert im Gutachten auf ein bis zu einem bestimmten Tag bindendes Angebot stützt, verstößt der Versicherungsnehmer (VN) nicht gegen seine Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser…
Kfz-Versicherung: Saisonkennzeichen: Nur zahlen, was man fährt
VerbraucherrechtDie Temperaturen steigen, die Straßen sind trocken und Autofahren macht wieder richtig Spaß. Deshalb motten viele im Frühling ihr Winterauto ein und holen Cabrio oder Motorrad aus der Garage. Das sind beileibe keine Einzelfälle: Immerhin…
Ehegattenunterhalt: Schon vor Ablauf des Trennungsjahres kann eine Erwerbspflicht bestehen
Familien- und ErbrechtUnter bestimmten Voraussetzungen kann von einem nicht erwerbstätigen Ehegatten schon während des ersten Trennungsjahres verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Auf diese Pflicht machte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aufmerksam.…
