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Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Elternunterhalt: Unterhaltsleistung: Auch Bargeldübergabe kann begünstigt sein
Familien- und ErbrechtUnterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland sind auch dann als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar, wenn Bargeld durch Geldboten übergeben wurde. Voraussetzung ist aber, dass durch Zeugen belegt werden kann, dass das…
Öffentlicher Dienst: Anerkennung einer Berufskrankheit erst nach Listung möglich
ArbeitsrechtBei Beamten kann eine Krankheit nur als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur BerufskrankheitenVO gelistet war.
Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Bei…
WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft kann Grundstück erwerben
MietrechtEine Wohnungseigentümergemeinschaft kann eigenständig Eigentum erwerben.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestätigt. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden…
Bauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet wurde
BaurechtDie Anordnung, ein vor Kriegsende ohne Baugenehmigung erbautes Wohnhaus abzureißen, kann rechtswidrig sein.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen. Der Rheinisch-Bergische Kreis hatte…
Verkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein
VerkehrsrechtDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu…