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DIE NEUSTEN URTEILE

Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen

Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unmöglich oder unzumutbar ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf…

Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen

Arbeitsrecht

Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hin. Danach…

Bauplanungsrecht: Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche unwirksam

Baurecht

Ein Bebauungsplan, mit dem nördlich der Ortsrandbebauung eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt wird, die nicht bebaut werden darf, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Der Antragsteller…

Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

Verkehrsrecht

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht. Voraussetzung…

Unfallversicherung: Videos: Die gesetzliche Unfallversicherung in drei Minuten

Urteile, Verbraucherrecht

Was ist die gesetzliche Unfallversicherung? Was versteht man unter einem Arbeitsunfall? Und was bedeutet Haftungsablösung? Die passenden Antworten geben drei Kurzfilme, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Spitzenverband…

Personenstandsrecht: Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“

Familien- und Erbrecht

Das Geschlecht eines Intersexuellen kann im Geburtenregister nicht mit „inter“ oder „divers“ eingetragen werden. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer antragstellenden Person, die ihr Geschlecht im Geburtseintrag…