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admin2016-12-31 11:24:172016-12-31 11:24:17Mietwagen: Berufsfeuerwehrmann: Mietwagen bei weniger als 20 km pro TagDu bist hier: Startseite
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admin2016-12-31 11:24:172016-12-31 11:24:17Mietwagen: Berufsfeuerwehrmann: Mietwagen bei weniger als 20 km pro Tag
Ehescheidung: Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres
Familien- und ErbrechtLiegen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausspruch der Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres nicht vor, wird ein Scheidungsantrag zurückgewiesen.
Das stellte das Amtsgericht Langenfeld noch einmal klar. Das Gericht verwies darauf,…

Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein
MietrechtEine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
Das hat das Amtsgericht München mit einem Urteil entschieden. Im Mietvertrag…

Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar
BaurechtWird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (hier: Identitätsdiebstahl), kann er mit der Beschwerde nach §§ 71, 73 GBO beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen…

Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt
ArbeitsrechtKommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
So entschied es das Arbeitsgericht Leipzig im Fall einer Frau, die einmalig eine knappe Viertelstunde zu spät zur Arbeit erschien.…

Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an einem dort abgestellten PKW haften
VerbraucherrechtDas Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt, 997,80 EUR Schadenersatz zuzüglich Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
Der Kläger hatte während seines…
