Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Prozessrecht: Für Ansprüche zwischen Mitmietern gilt der normale Gerichtsstand

Mietrecht

Zieht ein Mitmieter aus der gemeinsam gemieteten Wohnung aus, bleibt er formal Mitmieter. Er bleibt dann dem Vermieter gegenüber aus dem Mietverhältnis verpflichtet. Aber auch der verbleibende Mieter kann Ansprüche haben. Nimmt der in der…

Pflegeheimvertrag: Trotz Erbausschlagung kann eine Haftung begründet sein

Verbraucherrecht

Wer eine Kostenübernahmeerklärung für die Heimkosten eines Elternteils unterschrieben hat, kann sich seiner Schuldnerschaft nicht entziehen, indem er nach dem Erbfall des Elternteils die Erbschaft ausschlägt. Das Oberlandesgericht (OLG)…

Unfallersatzwagen: Geringer Fahrbedarf im ländlichen Raum ohne Nahverkehr

Verkehrsrecht

Wohnt der Geschädigte im ländlichen Raum ohne leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, kommt es für die Erforderlichkeit des Mietwagens nicht auf die Anzahl der täglich gefahrenen Kilometer an. So entschied es das Amtsgericht Donaueschingen.…

Streikrecht: Gewerkschaft darf im Einzelfall auch auf Betriebsgelände Streikmaßnahmen durchführen

Arbeitsrecht

Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine entgegenstehende…

Verbringungskosten: „Selbstverbringung“ ist zur Schadenminderung nicht erforderlich

Verkehrsrecht

Der Schädiger kann vom Geschädigten nicht verlangen, dass dieser das Fahrzeug nach der Karosseriereparatur selbst zur Lackiererei fährt, um die Verbringungskosten zu ersparen. Eine solche Mithilfe bei der Reparatur ist dem Geschädigten nicht…

Kaufrecht: Verkäuferbewertung nach Ebay-Transaktion muss korrekt sein

Verbraucherrecht

Gibt der Käufer einer Ebay-Transaktion eine falsche Bewertung ab, ist dies eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags. Der falsch bewertete Verkäufer hat dann einen Löschungsanspruch. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München…