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DIE NEUSTEN URTEILE

Unfallschaden: Versicherer muss kompletten Scheinwerfer ersetzen, wenn es im Gutachten steht

Verkehrsrecht

Hat der Sachverständige im Schadengutachten vorgesehen, dass der Scheinwerfer, dessen Aufhängungslaschen abgerissen sind, erneuert wird und hat der Geschädigte der Werkstatt den Auftrag gegeben, die Reparatur des Unfallschadens so auszuführen,…

Gefährdung anderer: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt

Verkehrsrecht

Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen. Das musste sich ein Autofahrer vor dem Amtsgericht Dortmund sagen lassen, der einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Er hatte sich damit verteidigt,…

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wahrheitsliebe zahlt sich aus: VR kann bei falschen Angaben anfechten

Verbraucherrecht

Macht der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss falsche Angaben oder verschweigt er arglistig Vorerkrankungen, kann der Versicherer den Vertrag anfechten. Der Versicherungsnehmer geht dann im Falle eines Falles leer aus. Das musste…

Güterrecht: Trennung: Wer bekommt die Ehewohnung?

Familien- und Erbrecht

Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Können sie sich nicht einigen, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Das kommt insbesondere…

Nachbarrecht: Musik ist kein Lärm

Mietrecht

Bei Musizieren handelt es sich in der Regel nicht um Lärm. So entschied es das Amtsgericht München im Fall zweier Nachbarn. Die Kinder des einen Nachbarn spielen seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und…

Krankengeld: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein

Arbeitsrecht

Befindet sich ein erkrankter Arbeitnehmer in einem gesundheitlichen Ausnahmezustand und kann deshalb nicht rechtzeitig eine Folgebescheinigung beim Arzt holen, kann dies ausnahmsweise zulässig sein. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine…