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DIE NEUSTEN URTEILE

Sorgerecht: Schutzimpfung für Kinder: Wenn sich die Eltern nicht einigen können…

Familien- und Erbrecht

Können sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, überträgt das Familiengericht…

Kündigung: Vermieter muss Mieter nicht vorzeitig aus Vertrag entlassen

Mietrecht

In den Fällen, in denen der Mieter lediglich für die Dauer der Regelkündigungsfrist des § 573c Abs. 1 S. 1 BGB zur Fortzahlung des Mietzinses verpflichtet ist, handelt der Vermieter nicht treuwidrig, wenn er den Mieter nicht vorzeitig aus…

Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Entgelttransparenzgesetz

Arbeitsrecht

Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“. Das Gesetz soll zukünftig für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sorgen. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Arbeitnehmer…

Umsatzsteuer: BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

Baurecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem klassischen Bauträgerfall entschieden, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur (zu seinem Nachteil) geändert werden kann, wenn ihm ein…

Geschwindigkeitsmessung: Privater Dienstleister bei der Geschwindigkeitsmessung

Verkehrsrecht

Hat die Behörde bewusst regelwidrig einen privaten Dienstleister eingeschaltet, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen bzw. auszuwerten, besteht ein Beweisverwertungsverbot für die Messergebnisse. Davon ist das Amtsgericht Weilburg ausgegangen.…

Autokauf: Mietwageneigenschaft muss ungefragt offenbart werden

Verbraucherrecht

Ein Gebrauchtwagenhändler muss ungefragt offenbaren, wenn es sich bei dem Gebrauchtwagen um einen ehemaligen Mietwagen handelt. Deshalb entschied das Landgericht (LG) Hamburg einen Prozess zugunsten des Kunden. Der Händler hatte auf Zahlung…