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DIE NEUSTEN URTEILE

Insolvenzrecht: Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
News, Urteile, Verbraucherrecht
Im Falle der Insolvenz eines Reiseveranstalters sind auch Reisegutscheine im Rahmen einer Reisepreisversicherung abgesichert.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die einen Reisegutschein im Wert von…

Unfallschaden: Fahrtkosten des Gutachters bei fahrfähigem Unfallfahrzeug
News, Urteile, Verkehrsrecht
Der Geschädigte muss auch dann nicht zum Schadengutachter fahren, um Fahrtkosten des Gutachters zu vermeiden, wenn sein Fahrzeug fahrfähig und verkehrssicher ist.
So entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona. Das Gericht stellt darauf ab,…

Versicherungsrecht: Widerruf der Inkassovollmacht kurz vor Auszahlung
News, Urteile, VerbraucherrechtÄndert der Versicherungsnehmer seine Bankverbindung, muss er dem Versicherer die neue Kontonummer so frühzeitig mitteilen, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den zuständigen Mitarbeiter des Versicherers vor der anstehenden…

WEG: Zustimmung nach § 12 WEG nur für erste Veräußerung erforderlich
Mietrecht, News, UrteileEin Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG, das für die „erste Veräußerung nach Teilung“ bestimmt ist, erstreckt sich nur auf die erste Veräußerung durch den teilenden Eigentümer. Sie erstreckt sich nicht auch auf die nachfolgende Veräußerung…

Sozialversicherung: Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt!
Arbeitsrecht, News, Urteile
Eine in einem Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Heilbronn abhängig beschäftigt.
Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin ist Krankenschwester…
