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DIE NEUSTEN URTEILE

Haftungsrecht: Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfen
News, Urteile, Verbraucherrecht
Wer unter einem Nussbaum parkt, trägt das allgemeine natürliche Lebensrisiko.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Frankfurt a. M. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Grundstückseigentümer…

Haftungsrecht: Lackschäden durch abgerissene Antenne in der Waschstraße
News, Urteile, Verkehrsrecht
Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf dem…

Hausratsverteilung: Bei Zuweisung von Haustieren gilt die Regelung über Haushaltsgegenstände
Familien- und Erbrecht, News, Urteile
Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne des Gesetzes. Bei dieser Einordnung als Haushaltsgegenstände ist aber zu berücksichtigen, dass Tiere keine Sachen im Rechtssinne sind.
Hierauf wies das Oberlandesgericht…

Modernisierungsmaßnahmen: Ohne Verzug besteht kein Anlass zur Klageerhebung
Mietrecht, News, Urteile
Der Mieter einer Wohnung gibt keinen Grund zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, wenn er eine fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklärung der Duldungsbereitschaft unbeantwortet lässt.
Dies hat jetzt das Landgericht…

Architektenrecht: Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung
Arbeitsrecht, News, Urteile
Ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt kann aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit aus der Architektenliste gelöscht werden.
Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW im Fall eines…
