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Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Autokauf: Vertrag kann angefochten werden, wenn das Auto gar nicht scheckheftgepflegt ist
News, Urteile, Verbraucherrecht
Täuscht der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten.
So entschied es das Amtsgericht München und verurteilte den Autoverkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises…
Betreuungsrecht: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
Familien- und Erbrecht, News, Urteile
Eine Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Wird der Betreuer dennoch weiter tätig und schließt Geschäfte im eigenen Namen als Betreuer ab (hier Grabkosten), haftet er persönlich für die jeweiligen Beträge.
Das folgt aus einer…
Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung ohne dringenden Verdacht und ohne Anhörung
Arbeitsrecht, News, Urteile
Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begangen hat, kann er nicht einfach eine fristlose Kündigung aussprechen.
Das zeigt ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden–Württemberg. Geklagt…
Untervermietung: Airbnb-Vermietung ist Verstoß gegen den Mietvertrag
Mietrecht, News, Urteile
Die Vermietung einer angemieteten Wohnung über airbnb begründet eine Pflichtwidrigkeit, die nach vorheriger Abmahnung zu einer Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Dies gilt auch, wenn die Weitervermietung durch einen Untermieter…
Gebäudenutzung: Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte
Baurecht, News, Urteile
Werden einzelne Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen vermietet, verstößt dies – auch in einem reinen Wohngebiet – nicht gegen Nachbarschaftsrechte.
Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.…