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DIE NEUSTEN URTEILE
Abschleppkosten: Geschädigter muss in unfallbedingter Not- und Eilsituation keine Marktforschung betreiben
News, Urteile, Verkehrsrecht
In der unfalltypischen Not- und Eilsituation ist der Geschädigte nicht verpflichtet, Marktforschung nach einem möglichst günstigen Abschleppunternehmer zu betreiben.
So entschied es das AG Deggendorf. Allerdings bedeutet das nicht, dass…
Sozialrecht: Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?
News, Urteile, Verbraucherrecht
Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält,…
Erbrecht: Bewährungsstrafe ist kein Grund, den Pflichtteil zu entziehen
Familien- und Erbrecht, News, Urteile
Eine Bewährungsstrafe reicht auch dann nicht als Grund für eine Pflichtteilsentziehung, wenn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen die Aussetzung der Strafe zur Bewährung widerrufen worden ist.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…
Arbeitskampf: Arbeitgeber kann Streikbruchprämie zusagen
Arbeitsrecht, News, Urteile
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene ArbN durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. |
Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht (BAG). In dem…
Prozessrecht: Gerichte müssen Privatgutachten würdigen
Baurecht, News, Urteile
Auch einer Partei, die ein Privatgutachten vorlegt, steht rechtliches Gehör zu. Ein Privatgutachter muss vom Gericht angehört werden, wenn sich das Gericht bei der Beweiswürdigung mit seinen schriftlichen Feststellungen befasst und ein eigenes…