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DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Arbeitsrecht, News, UrteileBei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.
Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall eines Laborangestellten bei einem Chemieunternehmen. Er arbeitete…
Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
UrteileWird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich…
Haftungsrecht: Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
News, VerbraucherrechtVerursachen Kinder in einer Reithalle Geräusche, durch die ein Pferd erschreckt wird, haften sie (bzw. die Aufsichtspersonen) nicht in jedem Fall für einen entstandenen Schaden.
So entschied es das Amtsgericht Nürnberg im Fall einer Frau,…
Erbrecht: Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEhepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament…
Sozialhilfe: Behörde darf mit online verfügbaren Mieten Angemessenheit prüfen
Mietrecht, News, UrteileDie Nettokaltmiete über zahlreiche online verfügbare Angebotsmieten zu ermitteln und die kalten Betriebskosten aufgrund der Daten von Leistungsbeziehern nach SGB II zu erheben, kann ein schlüssiges Konzept für die Bruttokaltmiete darstellen…