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DIE NEUSTEN URTEILE

Aktuelle Gesetzgebung: Weiblich, Männlich, Divers – Änderung des Personenstandsgesetzes

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Bei der Geburt eines Kindes ist auch dessen Geschlecht im Geburtenregister zu beurkunden. Bei Kindern, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden, konnte die Geburt bisher ohne eine Geschlechtsangabe eingetragen…

Mietbestandteil: Vermieter muss abmontierte Markise wieder anbringen

Mietrecht, News, Urteile

Der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil…

Betriebsratswahl: Ein Filialleiter ist nicht immer leitender Angestellter

Arbeitsrecht, News, Urteile

Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden. Er ist nicht zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl ist erfolglos. Zu…

Honorarsicherung: Auch Planer dürfen Sicherheit verlangen

Baurecht, News, Urteile

Auch Planer können für ihre Honorarforderungen eine Bauhandwerkersicherung verlangen. Der Auftraggeber kann das nicht verhindern, indem er z. B. eine unvollständige Leistungserbringung, die Überschreitung einer Baukostengrenze oder die…

Abschleppkosten: Geschädigter muss in unfallbedingter Not- und Eilsituation keine Marktforschung betreiben

News, Urteile, Verkehrsrecht

In der unfalltypischen Not- und Eilsituation ist der Geschädigte nicht verpflichtet, Marktforschung nach einem möglichst günstigen Abschleppunternehmer zu betreiben. So entschied es das AG Deggendorf. Allerdings bedeutet das nicht, dass…

Sozialrecht: Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?

News, Urteile, Verbraucherrecht

Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält,…