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DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitskampf: Arbeitgeber kann Streikbruchprämie zusagen
Arbeitsrecht, News, Urteile
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene ArbN durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. |
Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht (BAG). In dem…
Prozessrecht: Gerichte müssen Privatgutachten würdigen
Baurecht, News, Urteile
Auch einer Partei, die ein Privatgutachten vorlegt, steht rechtliches Gehör zu. Ein Privatgutachter muss vom Gericht angehört werden, wenn sich das Gericht bei der Beweiswürdigung mit seinen schriftlichen Feststellungen befasst und ein eigenes…
Einigungsstelle: Partei darf den vorgeschlagenen Vorsitzenden nicht grundlos ablehnen
Arbeitsrecht, News, Urteile
Die Ablehnung eines vorgeschlagenen Vorsitzenden durch einen Beteiligten ist nur beachtlich, wenn sie auf Tatsachen und konkret begründete Befürchtungen gestützt ist. Subjektiven Bedenken kann nur Rechnung getragen werden, wenn sie hinreichend…
Autokauf: Vertrag kann angefochten werden, wenn das Auto gar nicht scheckheftgepflegt ist
News, Urteile, Verbraucherrecht
Täuscht der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten.
So entschied es das Amtsgericht München und verurteilte den Autoverkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises…
Betreuungsrecht: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
Familien- und Erbrecht, News, Urteile
Eine Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Wird der Betreuer dennoch weiter tätig und schließt Geschäfte im eigenen Namen als Betreuer ab (hier Grabkosten), haftet er persönlich für die jeweiligen Beträge.
Das folgt aus einer…