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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen
Familien- und Erbrecht, News, Urteile
Liegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht…
Schadenersatz: Vermieter haftet nicht für einen schreckhaften Mieter
Mietrecht, News, Urteile
Der Vermieter haftet nicht für eine Verletzung, die sich der Mieter zuzieht, wenn er zwar nicht unmittelbar durch das Herabstürzen eines defekten Außenrollos, sondern aufgrund des damit verbundenen Lärms erschrickt, das Gleichgewicht verliert,…
Kündigungsrecht: Mallorca-Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis beendet
Arbeitsrecht, News, Urteile
Wer eigenmächtig Urlaub nimmt und trotz Verbot durch den Arbeitgeber nicht zur Arbeit erscheint, muss mit einer Kündigung rechnen.
Das folgt aus einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin.…
Altlasten: Verdacht aufgrund früherer Nutzung genügt für Sachmangel
Baurecht, News, Urteile
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, hat das Grundstück einen Sachmangel. Weitere Umstände müssen nicht hinzutreten. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen Tatsachen,…
Verwaltungsrecht: Anspruch auf einen Kita-Platz
News, Urteile, Verbraucherrecht
Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden und damit dem Eilantrag eines Kindes stattgegeben.…