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DIE NEUSTEN URTEILE

Sozialrecht: Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

News, Urteile, Verbraucherrecht

Das Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen. So entschied es das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall einer Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Die Schülerin bezog Grundsicherungsleistungen…

Brautgabeversprechen: Mit der Mahr zum Notar

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das bei einer Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen muss nach dem hier anwendbaren deutschen Recht notariell beurkundet werden. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München im Fall eines geschiedenen Ehepaars.…

Haftungsrecht: Schreckhafter Mieter erhält kein Schmerzensgeld

Mietrecht, News, Urteile

Der Vermieter haftet nicht für eine Verletzung, die sich der Mieter zuzieht, wenn er zwar nicht unmittelbar durch das Herabstürzen eines defekten Außenrollos, sondern aufgrund des damit verbundenen Lärms erschrickt, das Gleichgewicht verliert,…

Betriebsrat: Anspruch auf Informationen zur Aufgabenwahrnehmung

Arbeitsrecht, News, Urteile

Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewähren. Hieraus folgt nach…

Bauplanungsrecht: Eine Senioren-WG ist im reinen Wohngebiet zulässig

Baurecht, News, Urteile

Haben Bewohner einer Senioren-WG eigene Miet- und Pflegeverträge, ist dies eine im reinen Wohngebiet zulässige Wohnform. Nutzen mehrere, teils an Demenz erkrankte Senioren intensiv ein Einfamilienhaus, ist die Eigenart des reinen Wohngebiets…

Absehen vom Fahrverbot: Pauschalprognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage reicht nicht

News, Urteile

Das Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen. Es hat zwar zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass dieser im Falle eines Fahrverbots kündigungsbedingt seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde. Gleichwohl sei…