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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls
Familien- und Erbrecht, News, Urteile
Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.
Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Trier. In dem Fall hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner titulierte Ansprüche…
Abtretung: Inkassounternehmen und Mietpreisbremse
Mietrecht, News, Urteile
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der bei Anwendung der Mietpreisbremse zuviel gezahlten Miete kann an ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassodienstleistungsunternehmen abgetreten werden, so das Landgericht (LG) Berlin.
Das…
Arbeitslohn: Reisezeiten bei Auslandsentsendung müssen vergütet werden
Arbeitsrecht, News, Urteile
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Geklagt…
Architektenrecht: Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher
Baurecht, News, Urteile
Es gibt kein Regelwerk, in dem steht, was ein Projektsteuerer leisten muss. Die Aufgaben ergeben sich daher aus den konkreten vertraglichen Absprachen. Ohne vertragliche Festlegung ist nicht davon auszugehen, dass ein Projektsteuerer mit Aufgaben…
Lieferverkehr: Postabholen in einer Fußgängerzone ist kein Lieferverkehr
News, Urteile, Verkehrsrecht
Es liegt kein Lieferverkehr vor, wenn ein Gewerbetreibender mit seinem Fahrzeug in eine Fußgängerzone fährt, um bei einer dort gelegenen Postfiliale seine Geschäftspost zu holen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. Zur…