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DIE NEUSTEN URTEILE
Anscheinsbeweis: Ursache für die Verseuchung eines Brunnen
Baurecht, News, UrteileGeht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für…
Mindestlohn: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum
Arbeitsrecht, News, UrteilePraktikanten erhalten keinen gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. |
Zu diesem Ergebnis…
Straßennutzung: Einigung im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt
News, Urteile, VerkehrsrechtDie Beschilderung von Frauenparkplätzen auf einem öffentlichen Park-and-Ride-Parkplatz kann unzulässig sein.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) München. Der Kläger wandte sich gegen Frauenparkplätze…
Vereinsrecht: Fehlende Kenntnis der Satzung geht zulasten des Mitglieds
News, Urteile, VerbraucherrechtEin Mitglied kann sich nicht darauf berufen, es habe die Satzung nicht gekannt, wenn es um Pflichten geht, die dort geregelt sind.
Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. entschieden. Im konkreten Fall wollte sich ein Gewerkschaftsmitglied…
Erbrecht: Vorerbe kann Grundstück nicht an Nacherben auflassen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEine Erbengemeinschaft beruht nicht auf einem freien Willensentschluss, sondern ausschließlich auf gesetzlicher Anordnung. Sie kann nicht durch freie Vereinbarung herbeigeführt werden.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.…