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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEs kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht.
Das zeigt ein Rechtsstreit zweier Enkel vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.…
Haftungsrecht: Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Autotür
News, Urteile, VerbraucherrechtKollidiert ein Fahrradfahrer mit der geöffneten Fahrertür eines Pkw, stellt sich die Frage des Verschuldens. Geschieht der Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür, spricht gegen den Pkw-Fahrer…
Unfallschadensregulierung: Fiktive Abrechnung nicht ohne Zustimmung des Leasinggebers
News, Urteile, VerkehrsrechtIst der Besitzer eines Leasingfahrzeugs (Leasingnehmer) nach dem Leasingvertrag verpflichtet, das Fahrzeug nach einem Unfallschaden reparieren zu lassen, kann er nicht ohne Zustimmung des Leasingunternehmens (Leasinggeber) den Schaden fiktiv…
Mindestlohn: Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes abgewiesen
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen. Damit hat es zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland…
Mietverhältnis: Unerlaubter Waffenbesitz kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Mietrecht, News, UrteileEin Mieter, der eine Waffe und Munition in der angemieteten Wohnung aufbewahrt, verstößt gegen seine Obhutspflichten und stört zugleich nachhaltig den Hausfrieden.
Dies rechtfertigt nach Auffassung des Landgerichts (LG) Berlin eine fristlose…