Du bist hier: Startseite
Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam
Arbeitsrecht, News, UrteileDie Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen…
Verwaltungsrecht: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen benötigen keine Baugenehmigung
Baurecht, News, UrteileLadesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen von der Gemeinde als Straßenbaulastträger auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden.
Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVG) in…
Ende des Mietverhältnisses: Schlüsselrückgabe per Briefeinwurf
Mietrecht, News, UrteileMit einer unangekündigten Übersendung der Wohnungsschlüssel erlangt der Vermieter zwar den Besitz an der Mietsache zurück. Hiermit ist eine konkludente Besitzaufgabe des Mieters verbunden, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.…
Haftungsrecht: Fußgänger hat auch beim Betreten eines Geh-/Radwegs Sorgfaltspflichten
News, Urteile, VerkehrsrechtEin Fußgänger hat beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Er muss sich vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann.
Diese Klarstellung traf das…
Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten
News, Urteile, VerbraucherrechtWem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzugs zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen?
Über diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu…