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DIE NEUSTEN URTEILE
Bauüberwachung: BGH konkretisiert Pflichten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten
Baurecht, News, UrteileAuch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten schuldet der Bauüberwacher eine Einweisung, die Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle.
Das hat das Kammergericht (KG) im Einvernehmen mit dem BGH festgestellt. Im konkreten Fall ging…
Kündigungsrecht: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC
Arbeitsrecht, News, UrteileFür die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war.
Es kommt nach einer Entscheidung…
Mietwagen: Unfall kurz vor Urlaub – kein Verweis auf zu kleinen Zweitwagen
News, Urteile, VerkehrsrechtEreignet sich der Unfall zwei Tage vor der geplanten Urlaubsreise, und ist der Zweitwagen, den sonst die Ehefrau benutzt, für die Urlaubsreise zu klein, darf der Geschädigte einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers nehmen.
So entschied…
Vereinsrecht: Hausverbot für Vereinsanlagen muss gut begründet sein
News, Urteile, VerbraucherrechtEin Verein darf einem Mitglied nicht willkürlich den Zutritt zu den Vereinsanlagen verbieten.
Das hat das Landgericht (LG) Köln klargestellt und entsprechenden Satzungsregelungen das Wort gewiesen. Die Richter erläuterten, dass Mitgliedern…
Unerlaubte Handlung: Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten bei Kontoabbuchung durch den anderen Ehegatten
Familien- und Erbrecht, News, UrteileNutzt ein getrennt lebender Ehegatte eine ihm vor der Trennung von seinem Ehepartner erteilte Kontovollmacht, um gegen dessen erkennbaren Willen Verfügungen über ein alleine dem anderen zustehendes Bankkonto vorzunehmen, muss er ihm den dadurch…