Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Krankenkassenstreit: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
News, Urteile, VerbraucherrechtDas LSG Celle-Bremen hat entschieden: Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe erhalten, um einen…
Kostenumlage: Was sind „laufende Schönheitsreparaturen“?
Mietrecht, News, UrteileVermieter müssen angemieteten Wohnraum nebst Zugang und Zubehör während der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand erhalten. Sie sind dafür verantwortlich, dass am Mietobjekt keine Schäden auftreten und Mieter es zu Wohnzwecken nutzen können.…
Arbeitnehmerrechte: Nachschieben von Kündigungsgründen nicht immer möglich
Arbeitsrecht, News, UrteileBei Kündigungsstreitigkeiten ist das Nachschieben von Kündigungsgründen sehr beliebt. Die kann sich aber auch als Falle erweisen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln.
In dem Fall war ein schwerbehinderter Arbeitnehmer…
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Referentenentwurf zur HOAI 2021 – die wichtigsten Änderungen
Baurecht, News, UrteileDer Referentenentwurf zur HOAI 2021 liegt seit dem 7.8.2020 vor. Sie soll am 1.1.2021 in Kraft treten und muss das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019 umsetzen. Das geschieht u. a. dadurch, dass die verbindlichen Mindestsätze…
Haftungsrecht: Klassiker: Crash mit der geöffneten Autotür
News, Urteile, VerkehrsrechtWer kennt die folgende Situation nicht: Ein Autofahrer will aussteigen und öffnet die Autotür. In diesem Moment fährt ein anderes Fahrzeug vorbei. Wenn es schlecht läuft, stößt der Vorbeifahrende mit der sich öffnenden Tür zusammen.…