Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Testamentseröffnung: Auch Enterbte dürfen eine Testamentsabschrift einsehen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileMit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber insoweit, als der letzte Wille diese betrifft. Denn um sicherzustellen, dass der letzte Wille auch tatsächlich…
Corona-Pandemie: WEG: Eigentümerversammlung darf nicht beschränkt werden
Mietrecht, News, UrteileDie Einladung zu einer Eigentümerversammlung darf den Teilnehmerkreis nicht einschränken – auch nicht, um Vorgaben aufgrund der Corona-Pandemie zu erfüllen. Geschieht dies doch, sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse wegen Eingriffs…
Verbeamtete Lehrerin: Spirituelle Lebensberaterin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden: Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür allerdings nachträglich…
Corona-Pandemie: Baukindergeld: Förderzeitraum soll bis 31.3.2021 verlängert werden
Baurecht, News, UrteileDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, den Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergelds um drei Monate zu verlängern.
Hintergrund der angedachten Verlängerung ist die Corona-Pandemie, weshalb viele Antragsteller…
Ehescheidung: Kein Versorgungsausgleich wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEs kommt immer wieder vor, dass in familienrechtlichen Verfahren ein Ehegatte nicht „mitspielt“. Das kann für ihn extrem negative Auswirkungen haben, wie ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zeigt.
Im Fall des…