Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Landesbauordnung: Fahrräder machen aus einem Wintergarten noch keine Garage
Baurecht, News, UrteileHat ein Bauherr in seinem Wintergarten Motor- und Fahrräder abgestellt, wird aus dem Wintergarten noch lange keine Garage. Das musste der klagende Bauherr vom Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe lernen.
Der Kläger hatte nah an der Grundstücksgrenze…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Betroffene von Bußgeldverfahren müssen Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen erhalten
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Die…
Datenschutz: Eine E-Mail-Adresse ist noch keine Anschrift
News, Urteile, VerbraucherrechtBetreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, falls diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof…
Nachlasspflegschaft: Ist Erbeserbe unbekannt, schlägt dieser Status nicht auf den Erben durch
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden: Eine Nachlasspflegschaft kommt nicht in Betracht, wenn nur Erbeserben des Nachlasses, nicht aber die Erben unbekannt sind.
Manchmal ist es kompliziert: Eine vor Jahren verstorbene Erblasserin…
Corona-Pandemie: Nebentätigkeit eines Patientenmanagers als Krankenpfleger in der Intensivpflege zulässig
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts…