Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenersatz: Nichträumung durch den Untermieter
Mietrecht, News, UrteileGibt ein Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht heraus und wird ihm eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann…
Bauüberwachungspflicht: Abdichtungsmängel: Architekt haftet
Baurecht, News, UrteileKommt ein Architekt, der mit der Bauaufsicht beauftragt wurde, Überwachungspflichten nicht hinreichend nach, gilt: Er kann für Feuchtigkeitsschäden haften, die durch unsachgemäßes Verschweißen von Bitumenbahnen entstanden sind. Das hat…
Betriebsänderung: In diesem Fall gibt es auch bei Eigenkündigung eine Abfindung
Arbeitsrecht, News, UrteileScheiden anlässlich einer Betriebsänderung Arbeitnehmer durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen aus, sind sie wie die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer abfindungsberechtigt. Voraussetzung: Die Eigenkündigung wurde…
Stadt Berlin: Vorerst kein Rückbau von Pop-up-Radwegen
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst nicht zurückgebaut werden. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin…
Corona-Pandemie: Wenn Reisender und Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten …
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Amtsgericht (AG) Stuttgart hat sich kürzlich mit der Rückerstattung des Reisepreises für eine COVID-19-bedingt stornierte Reise auseinandergesetzt. Zunächst hatte die Reisende die Reise abgesagt, nachdem die Pandemie im Reiseland ausgebrochen…