Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Vereinsregister: Nachweis der Annahme der Wahl bei Änderung des Vorstands
VerbraucherrechtWird ein neues Vorstandsmitglied zum Vereinsregister angemeldet, muss die Annahme der Wahl urkundlich nachgewiesen werden.
Hierauf wies das Kammergericht (KG) hin. Es müsse aus dem dazu eingereichten Protokoll der Mitgliederversammlung klar…
Kündigungsrecht: Nicht jede Beleidigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung
ArbeitsrechtSagt ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach "Arschloch", rechtfertigt das nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine…
Planungsmangel: Einsatz verzinkter Stahlrohre bei kritischer Wasserqualität
BaurechtSollen trotz kritischer Wasserqualität verzinkte Stahlrohre für die Trinkwasserversorgung genutzt werden, ist dies ein Planungsmangel des Fachingenieurs. Das gilt insbesondere, wenn der Bauherr eine risikolose Planung wünscht.
So entschied…
Wohnungsgröße: Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit im Mietvertrag
MietrechtEine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 Prozent ist ausgeschlossen, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl…
Unfallreparatur: Kein Verweis auf freie Fachwerkstatt bei unter drei Jahre altem Kfz
VerkehrsrechtEinem Unfallgeschädigten ist der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit des Kfz in einer freien Fachwerkstatt unzumutbar, wenn das geschädigte Fahrzeug noch keine drei Jahre alt ist.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof…