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Kanzlei Herren

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DIE NEUSTEN URTEILE

Mietwohnung: Mitwirkungspflicht des Ehegatten zur Entlassung des getrennt lebenden Partners

Familien- und Erbrecht

Das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme gilt auch für getrennt lebende Ehegatten. Diesen wichtigen Hinweis gab das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg im Fall eines Ehepaares, dass sich getrennt hatte. Der Mann war aus der gemeinsamen Ehewohnung…

Fernabsatzvertrag: Umfang der Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf

Verbraucherrecht

Tritt durch das Prüfen der Ware ein Wertverlust ein, kann der Käufer beim Widerruf des Vertrags gleichwohl den vollen Kaufpreis zurückverlangen. Diese käuferfreundliche Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um ein Wasserbett.…

Kleinbetriebsklausel: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitsrecht

Hat ein Unternehmer mehrere organisatorisch selbstständige Kleinbetriebe, müssen die Betriebsstätten nicht unbedingt aus verfassungsrechtlichen Gründen als einheitlicher Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne angesehen werden. Das…

Nachbarrecht: Wohnungsmieter hat kein Abwehrrecht gegen Baugenehmigung für Nachbarn

Baurecht

Da das Bebauungsrecht die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke regelt, kann grundsätzlich nur der jeweilige - zivilrechtliche - Eigentümer eines benachbarten Grundstücks Nachbarschutz in Anspruch nehmen. Hierauf machte das Verwaltungsgericht…

Mieterhöhungsverlangen: Keine Hinweispflicht, wo Mietspiegel erhältlich ist

Mietrecht

Nimmt ein Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel Bezug, muss er diesen nicht beifügen, sofern er allgemein zugänglich ist. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter führten dazu aus, dass…

Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet für Sturz auf glattem Radweg

Verkehrsrecht

Stürzt eine Radfahrerin gegen 7.20 Uhr an einem Werktag im Zentrum einer kleineren Gemeinde bei Eisglätte auf einem ungestreuten Radweg, haftet die Gemeinde wegen einer Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht. Allerdings trifft die Radfahrerin ein…