Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Dienstwagen: Entzug des Dienstwagens bei fristloser Kündigung
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Nach einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die außerordentliche Kündigung offensichtlich unwirksam war.
Ein solcher…
Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen begründet noch keinen Vertrag
BaurechtBaurecht
Wurden zwischen Bauherrn und Architekten ergebnislose Vertragsverhandlungen geführt, entsteht kein Vertragsschluss dadurch, dass der Bauherr die Pläne des Architekten für die Bauantragstellung benutzt.
Mit dieser Begründung wies…
Mietvertrag: Mieter darf nicht länger als vier Jahre gebunden werden
MietrechtMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Es liegt eine unwirksame Klausel vor, wenn der Mieter über vier Jahre lang an einen Mietvertrag gebunden ist.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter…
Fahrerlaubnis: Der Verzicht führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
VerkehrsrechtVerkehrsrecht
Oft geben Fahrerlaubnisinhaber wegen einer drohenden Sperre die Fahrerlaubnis zurück, um sie dann später nach Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung zurückzuerlangen. Fraglich ist, ob so die im Verkehrszentralregister…
Haftungsrecht: Wer Recht hat muss nicht immer Geld bekommen…
VerbraucherrechtVerbraucherrecht
Auch wenn man einen Anspruch auf Schadenersatz hat, bekommt man nicht immer den Neupreis ersetzt, sondern muss sich eine Wertverbesserung anrechnen lassen (sogen. Abzug "Alt für Neu"). In Extremfällen kann der Abzug "Alt…