Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Auslandseinsatz: Vergütung eines Bauarbeiters
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung.…
Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot
BaurechtBaurecht
Die Klausel in einem Architektenvertrag, nach der eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch des Architekten nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist, benachteiligt den Besteller.
Sie…
Schadenersatz: Kein Anspruch bei Kündigung ohne Angabe von Gründen
MietrechtMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadenersatzansprüche (hier: Kosten eines…
Aktuelle Gesetzgebung: Jetzt sind auch kleinere Motorrad-Kennzeichen möglich
VerkehrsrechtVerkehrsrecht
Ab sofort können kleinere Motorradkennzeichen bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm ausgegeben werden. Eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist jüngst in Kraft getreten. Die Neuregelung gilt auch…
Schadenersatz: Wer ohne zu bezahlen tankt, muss Detektivkosten erstatten
VerbraucherrechtVerbraucherrecht
Ein Tankstellenbetreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.
Das schrieb der Bundesgerichtshof (BGH) einem…