Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Schwerbehindertenparkausweis: Auslegen einer Kopie rechtfertigt Abschleppmaßnahme
VerkehrsrechtWird anstelle des Schwerbehindertenausweises nur eine Kopie hiervon sichtbar im Fahrzeug ausgelegt, darf das auf einem Behindertenparkplatz stehende Fahrzeug abgeschleppt werden.
Auf diese - für manchen Verkehrsteilnehmer überraschende -…
Prozessvergleich: Der Streit um die Bierdeckel…
VerbraucherrechtEine Einigung vor Gericht kann den zerstrittenen Parteien oft viel Geld sparen.
Das zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht (AG) München. Dort hatte die Inhaberin eines Lokals gegen eine ehemalige Stammkundin geklagt. Sie warf ihr vor, konsumierte…
Datenschutzbeauftragter: Widerruf der Bestellung nur unter engen Voraussetzungen
ArbeitsrechtBei der Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss ein Arbeitgeber sehr weitsichtig planen. Er kann die Bestellung nämlich nur unter sehr engen Voraussetzungen widerrufen.
Das Bundesarbeitsgericht…
Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann Entlassung seines Amtsnachfolgers nicht beantragen
Familien- und ErbrechtIst das Amt eines Testamentsvollstreckers beendet, kann er nicht beantragen, seinen Amtsnachfolger zu entlassen, weil dieser gegen ihn die Zwangsvollstreckung wegen zu Unrecht aus dem Nachlass entnommener Geldbeträge betreibt.
Das Oberlandesgericht…
Kündigungsrecht: Abmahnung erforderlich bei Missbrauch von Bonuspunkten
ArbeitsrechtDer Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen.
Mit dieser Begründung gab das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen der Kündigungsschutzklage…