Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann Entlassung seines Amtsnachfolgers nicht beantragen
Familien- und ErbrechtIst das Amt eines Testamentsvollstreckers beendet, kann er nicht beantragen, seinen Amtsnachfolger zu entlassen, weil dieser gegen ihn die Zwangsvollstreckung wegen zu Unrecht aus dem Nachlass entnommener Geldbeträge betreibt.
Das Oberlandesgericht…
Kündigungsrecht: Abmahnung erforderlich bei Missbrauch von Bonuspunkten
ArbeitsrechtDer Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen.
Mit dieser Begründung gab das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen der Kündigungsschutzklage…
Aktuelle Gesetzgebung: Kinder sollen besser vor Vernachlässigung geschützt werden
Familien- und ErbrechtDer Bundesrat hat der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte.
In einer begleitenden Entschließung äußert er zudem die Erwartung, dass…
Arbeitgeberhaftung: Schadenersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten.
So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG)…
Ebay: Zur Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos
VerbraucherrechtVerbraucherrecht
Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos haftet nicht in jedem Fall vertraglich für Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Diese für die Praxis wichtige Entscheidung…