Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Planungsmangel: Verzinkte Trinkwasser-Stahlrohre bei kritischer Wasserqualität
BaurechtSetzt ein Fachingenieur bei kritischer Wasserqualität für die Trinkwasserversorgung verzinkte Stahlrohre ein, obwohl der Bauherr eine risikolose Planung gewünscht hat, ist dies ein Planungsfehler.
Das schrieb das Oberlandesgericht (OLG)…
Spritzwasser: Kein Schadenersatz für verschmutzte Kleidung
VerkehrsrechtEin Fußgänger hat keinen Schadenersatzanspruch, wenn seine Kleidung durch Spritzwasser verschmutzt wird, weil ein Autofahrer eine Wasserlache auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt.
Mit dieser Entscheidung bestätigte…
Bankrecht: Monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam
VerbraucherrechtDie Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ist unwirksam.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Verbraucherschutzverbands, der…
Zugewinnausgleich: Hausratsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten
Familien- und ErbrechtStehen Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten, können sie im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unterliegen sie vielmehr dem Zugewinnausgleich.…
Nutzungsentschädigung: Klage auf zukünftige Leistung ist zulässig
MietrechtEine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung ist zulässig, wenn der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der in 12/06,…