Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Bauplanung: Erholungsinteresse der Nachbarn bei Umnutzung einer Grünfläche ist zu beachten
BaurechtSoll eine öffentliche Grünfläche für eine bauliche Nutzung zur Errichtung einer Mensa umgenutzt werden, müssen bei der planerischen Festsetzung die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustands grundsätzlich mitberücksichtigt…
Fahrverbot: Fahrradfahren darf nicht verboten werden
VerkehrsrechtDie Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen…
Schadenersatz: Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ haftet
VerbraucherrechtEin Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet.
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)…
Sorgerecht: Vorläufiger Entzug bei Nachweis von Drogen im Kinderkörper
Familien- und ErbrechtFinden sich im Körper der bei ihrer heroinabhängigen Mutter lebenden Kinder Drogenspuren (hier: Kokain und Methadon), darf der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht entzogen werden.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht…
Kündigungsrecht: Fortlaufende unpünktliche Mietzahlung berechtigt zur Kündigung
MietrechtZahlt der Mieter dauernd und trotz erfolgter Abmahnung durch den Vermieter seine Miete verspätet, kann dies eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.
Auf diese Rechtslage machte der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters…