Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
WEG: Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Eigentümerversammlung
MietrechtEin Wohnungseigentümer kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Verwalter verlangen, dass in die Einladung der nächsten Eigentümerversammlung ein von ihm gewünschter Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.
Hierauf machte das Landgericht (LG)…
Fahrverbot: Wer „nerven“ will, ist ungeeignet zum Führen von Mofas
VerkehrsrechtWill der Betroffene durch seine Fahrweise "nerven", kann ihm zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt werden.
Mit dieser Entscheidung machte das Verwaltungsgericht (VG) Mainz…
Testament: Nachträge sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
Familien- und ErbrechtSchreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt.
Dies…
Darlehenskonten: Monatliche Gebühr ist unwirksam
VerbraucherrechtDie Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam.
Der Bundesgerichtshof (BGH) begründet sein Urteil wie folgt: Die Kontoführungsgebühr diene nicht der Abgeltung…
Urlaubsrecht: Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit
ArbeitsrechtNach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person…