Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Namensänderung: Nach Einbürgerung muss kein in Deutschland üblicher Vorname angenommen werden
Familien- und ErbrechtWer nach seiner Einbürgerung in Deutschland seinen nach ausländischem Recht erworbenen Namen ändern lassen möchte, muss keinen in Deutschland üblichen Vornamen annehmen.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Bremen. Die Richter…
WEG: Heizkörper und -leitungen können Teil des Sondereigentums sein
MietrechtHeizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit…
Nachbarrecht: Multifunktionsfeld kann für Nachbarn unzumutbar sein
BaurechtEin errichtetes Multifunktionsfeld, dessen bestimmungsgemäße Nutzung sich wegen seiner konstruktionsbedingten Besonderheiten sehr lärmintensiv auswirkt, kann für die Nachbarn unzumutbar sein.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor…
AGG: Kündigung wegen Chinesin als Ehefrau ist sittenwidrig
ArbeitsrechtEine Kündigung verstößt gegen den im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige "ethische…
Abschleppen: Kommt der Fahrer erkennbar bald zurück, darf nicht abgeschleppt werden
VerkehrsrechtIst sichergestellt, dass die Störung durch ein verkehrsordnungswidrig geparktes Fahrzeug bald beseitigt wird, ist eine dennoch erlassene Abschleppanordnung nicht verhältnismäßig.
Mit dieser Entscheidung urteilte das Oberverwaltungsgericht…